Vereinbarung über die Durchführung von Kursen in luxemburgischer Sprache im Saarland

Zwischen:

I. dem Ministerium für nationale Erziehung, Berufsbildung und Sport des Großherzogtums Luxemburg, vertreten durch Herrn Alexis Werné, Leiter des Referats für Erwachsenenbildung, einerseits

und

II. dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft des Saarlandes, vertreten durch Herrn Bernd Schröder, Leiter des Referats für internationale Angelegenheiten, andererseits

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

Die in nachfolgender Übersicht genannten Einrichtungen führen zu den jeweils angegebenen Bedingungen im Saarland Kurse zum Erlernen der luxemburgischen Sprache durch:

Durchführende Einrichtung	Teilnehmerkreis	Kursort	Gesamtstundenzahl
VHS Merzig	Erwachsene	Orscholz und Perl	78
KBBZ Merzig	Schüler im Einzelhandel	KBBZ Merzig	20
VHS Stadtverband Saarbrücken in Zusammenarbeit mit dem Sprachenzentrum der Universität des Saarlandes	Erwachsene / Personal der Landesbehörden, Studierende	VHS-Zentrum / Sprachenzentrum	24
Handwerkskammer Saarbrücken	Personen in beruflicher Weiterbildung	Saarbrücken	20
CEB Fortbildungswerk Hilbringen	Personen in beruflicher Weiterbildung	Hilbringen	78
Maximale Stundenzahl für das Saarland:			220

1. Die Kurse müssen den vom Ministerium für nationale Erziehung, Berufsbildung und Sport des Großherzogtums Luxemburg festgelegten Kriterien entsprechen gemäß Artikel 2 des großherzoglichen Erlasses vom 31. März 2000, nämlich:

2. Die durchführenden Einrichtungen übernehmen die Werbung für die Kurse und die Einschreibung der Teilnehmer; sie stellen alle für den Unterricht benötigten Hilfsmittel sowie geeignete Unterrichtsräume zur Verfügung. Sie erstatten den Kursleiterinnen bzw. -leitern ihre Fahrtkosten gemäß gesonderter Vereinbarung.

3. Falls die Mindestteilnehmerzahl an einem Kursort nicht erreicht werden kann, verpflichten sich die durchführenden Einrichtungen zur Zusammenlegung von Kursen. Die maximal festgelegte Stundenzahl für das Saarland darf jedoch in keinem Fall überschritten werden.

4. Die Kursleiterinnen bzw. -leiter werden vom Ministerium für nationale Erziehung, Berufsbildung und Sport entlohnt gemäß den Bestimmungen des großherzoglichen Erlasses vom 6. Februar 2001. Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft unterstützt und berät die oben genannten Einrichtungen bei der Durchführung der Kurse und achtet im Benehmen mit den durchführenden Einrichtungen auf die Einhaltung der in den Ziffern 1.-3. genannten Bedingungen.

5. Der Leiter des Referates für Erwachsenenbildung und der Leiter des Referates für internationale Angelegenheiten sind beauftragt, diese Vereinbarung durchzuführen. Sie sind unverzüglich und fortlaufend über die Organisation der Kurse (Zeiten, inhaltliche Planung) und die Teilnehmergruppen zu unterrichten. Im Benehmen mit den Leitern der durchführenden Einrichtungen üben sie die allgemeine Aufsicht über die Kurse aus. Sie können die Beendigung von Kursen verfügen, namentlich wenn die Teilnehmerzahl ihre Fortführung nicht mehr rechtfertigen sollte.

Diese Vereinbarung gilt für die oben aufgeführten Kurse und beschränkt sich auf das Jahr 2002. Die durchführenden Einrichtungen erklären gegenüber den federführenden Ministerien, dass sie an einer Fortführung der jetzt angemeldeten Kurse sehr interessiert sind und bitten um eine Fortschreibung dieser Vereinbarung zu gegebener Zeit. Vor allem für Kurse in Grenznähe ist eine kontinuierliche Durchführung wünschenswert.

Geschehen zu

 

Für das Ministerium für nationale Erziehung, Berufsbildung und Sport	Für das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft
Alexis Werné	Bernd Schröder
Leiter des Referats für	Leiter des Referats für internationale
Erwachsenenbildung	Angelegenheiten
Gesehen und gebilligt	Gesehen und gebilligt
Luxemburg,	Saarbrücken,
Anne Brasseur	Jürgen Schreier
Ministerin	Minister